Raiffeisen-Volksbank eG (RVB) nimmt die durch das BGH-Urteil betroffene Preisanpassung der Kontoführungsentgelte aus April 2021 zurück

Pressemitteilung vom 25.06.2021

Die RVB hat das durch den Bundesgerichtshof erlassene Urteil vom 27.04.2021 und die dazugehörige Urteilsbegründung geprüft und für sich bewertet. Da durch das Urteil generelle Preisanpassungen über die Klausel der stillschweigenden Zustimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für nicht rechtskonform erachtet und somit die gesetzliche Grundlage rückwirkend für alle Banken geändert wurde, setzt die RVB trotz noch nicht abschließender juristischer Bewertung der verschiedenen Bankenverbände diese Vorgaben jetzt um.

Die Erstattung betrifft die Anpassung der Entgelte in den Kontomodellen, die die RVB zum 1. April 2021 sowohl mit ihren Privat- als auch mit ihren Firmenkunden vereinbart hatte. Die Erhöhung wurde unter der seinerzeitigen Annahme der Rechtskonformität über die Klausel der stillschweigenden Zustimmung in AGB umgesetzt. Mit der Erstattung der seit diesem Termin zusätzlich vereinbarten Entgelte wurde bereits begonnen - die Kunden der RVB, die der Erhöhung stillschweigend zugestimmt haben, müssen nichts machen, sondern bekommen automatisch eine entsprechende Gutschrift.

RVB-Vorstandsvorsitzender Johann Kramer und RVB-Pressesprecherin Lena Schoone betonen: "Eine schnelle und kulante sowie unbürokratische Umsetzung ist dem Vorstand und unseren Mitarbeitern dabei besonders wichtig. Um die Erstattung der gezahlten Differenzen für die Monate April und Mai möglichst unkompliziert für alle betroffenen Kunden zu gestalten, nehmen wir aktuell eine automatische, zentrale Korrekturbuchung für die Monate April und Mai vor. Damit ist eine separate Beantragung der Erstattung von Kontoführungsentgelten durch den Kunden selbst nicht notwendig."

Kramer und Schoone weiter: "Gleichwohl ist für uns wichtig, dass sich das BGH-Urteil auf das Zustandekommen der Preisanpassung bezieht und somit nicht die Rechtmäßigkeit der Höhe der Entgelte an sich in Frage gestellt wird. Die Anpassung zum 01.04.2021 hatten wir zu den bis dahin geltenden rechtlichen Bestimmungen vorgenommen. Uns ist Transparenz sehr wichtig, daher hatten wir unsere Kunden frühzeitig über die Anpassungen und die damit für sie persönlich verbundenen Änderungen informiert. Wir standen hier den Kunden jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Wir sind unverändert der Meinung, dass unsere beabsichtigen Preisanpassungen leistungsgerecht und fair sind. Daher planen wir die Anpassungen der Kontoführungsentgelte konform zur aktuellen Gesetzesauslegung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Unsere Kunden profitieren in der Zwischenzeit davon, dass die ursprünglichen Konditionen erst einmal weitergeführt werden. Sobald eine Anpassung der Kontoführungsentgelte vorgenommen wird, werden wir unsere Kunden dementsprechend mit einbeziehen."